IMPRESSUM

C. G. Haenel GmbH
Schützenstraße 26
98527 Suhl
Germany
Fon +49 (0) 3681 854 0
Fax +49 (0) 3681 854 203
info(at)cg-haenel.de

Eingetragen beim Amtsgericht Jena HRB 113864
Umsatzsteuer Identnummer DE 247559324 01/2009
Geschäftsführer: Olaf Sauer

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV: Olaf Sauer

Bildquellen:
C. G. Haenel Werkfotos, id pool GmbH, Fotostudio Lange, Bodio Fotografie, Arnulf Hettrich

Konzept, Umsetzung und Programmierung:
id pool GmbH
Krefelder Straße 32
70736 Stuttgart
office(at)id-pool.de
www.id-pool.de

AGB & HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Liefer- und Leistungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der C. G. Haenel GmbH (nachfolgend Haenel)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Haenel erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend Kunde) von Haenel Unternehmer iSd § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Haenel ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Haenel in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Haenel gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote von Haenel sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Haenel dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlässt, an denen sich Haenel Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Die Weitergabe von als „vertraulich“ o. ä. bezeichneten Informationen an Dritte durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Haenel.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Haenel ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach seinem Zugang bei Haenel schriftlich durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nimmt Haenel Änderungen an dem Vertragsangebot des Kunden im handelsüblichen Maße vor, stellt dies keine Abweichung von der Beauftragung dar und gilt als vom Kunden genehmigt. Die Abweichung gilt nicht als vom Kunden genehmigt, wenn dieser unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich gegenüber Haenel widerspricht.

§ 3 Lieferfrist

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Haenel bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf dem Kunden am Lieferort zur Verfügung gestellt ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung jeweils vollständig hergestellte Stücke der Gesamtlieferung umfasst, sie innerhalb der Lieferfrist erfolgt und für den Kunden zumutbar ist.
(2) Sofern Haenel verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Haenel nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Haenel den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Haenel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Haenel unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von Haenel, wenn Haenel ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Haenel noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder Haenel im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Die Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von Haenel insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Haenel EXW („ex works“/„ab Werk“), Schützenstraße 26, Suhl, Deutschland, Incoterms 2010.
(2) Soweit eine Abnahme iSd § 640 BGB vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme iSd § 640 BGB steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Haenel aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Haenel berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet Haenel eine pauschale Entschädigung iHv 0,5% des Nettopreises pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Haenel (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Haenel überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und EXW („ex works“/„ab Werk“) i.S.d. Incoterms 2010.
(2) Auf Verlangen von Haenel sind bei Verträgen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Abschluss derselben beinhalten, Verhandlungen über Preisanpassungen zu führen, wenn die Preise für das benötigte Material oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses steigen.
(3) Bankspesen, die nicht im Lande der Haenel anfallen sowie alle Akkreditivspesen, auch wenn sie im Land der Haenel anfallen, trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Kunde. Kursdifferenzen bei Zahlungen in Fremdwährung gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Verpackungen, mit der Ausnahme von Transportverpackungen, nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Haenel nicht zurück.
(5) Der Kaufpreis ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne jeden Abzug zu zahlen.
(6) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei Haenel. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Haenel behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Haenel auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(7) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung und nur auf Grund besonderer Vereinbarung, erfüllungshalber und ohne Präjudiz für spätere Zahlungsverpflichtungen. Diskontspesen trägt der Kunde.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

(1) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Haenel abzutreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Haenel aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Haenel das Eigentum an den verkauften Waren sowie an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Haenel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Haenel gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Haenel berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Haenel diese Rechte nur geltend machen, wenn Haenel dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Haenel entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Haenel als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Haenel Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Haenel gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Haenel ab. Haenel nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Haenel ermächtigt. Haenel verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Haenel gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Haenel verlangen, dass der Kunde Haenel die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Haenel um mehr als 10%, wird Haenel auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Haenels Wahl freigeben.

§ 8 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Geringfügige und technisch nicht vermeidbare Qualitäts-, Farb-, Gewichts-, Maß- und Designtoleranzen gelten, soweit es sich um handelsübliche Abweichungen handelt, nicht als Mangel.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Haenel hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Haenel für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann Haenel ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf Haenel über.
(5) Haenel ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Der Kunde hat Haenel die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Haenel die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Haenel ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Haenel, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Haenel die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, haftet Haenel bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet Haenel – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Haenel nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Haenel jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge eines Mangels der von Haenel erbrachten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(3) Die sich aus vorstehendem Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Haenel einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Haenel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich nach Kenntnis schriftlich von dem Vorfall. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit  der Leistung nicht zu vertreten.
(2) Als höhere Gewalt im Sinne dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen insbesondere Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Terroranschläge, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Werkstoffmangel, schwere Transportunfälle und Neufertigung wichtiger Anlageteile aus Gründen, auf die Haenel keinen Einfluss hat, soweit dies die Verzögerung der Ausführung der vertraglich geschuldeten Arbeiten zur Folge hat.

§ 11 Kündigung

Haenel kann Verträge jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine solche Eröffnung nachweislich droht, oder wenn der Kunde aufgelöst ist. Sämtliche noch ausstehende Forderungen von Haenel gegen den Kunden für von Haenel bereits an den Kunden erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen werden dann sofort fällig, etwaige Stundungsabreden verlieren ihre Gültigkeit.

§ 12 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein (1) Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Haenel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Haenel in Suhl. Haenel ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 14 Einwilligung in Datenweitergabe zur Sendungsverfolgung

(1) Um unseren Logistikpartnern zu ermöglichen, Sie per E Mail über den Verlauf Ihrer Warensendung und den zeitlichen Rahmen für die Zustellung Ihres Pakets zu informieren, geben wir Ihre Adressdaten und EMail-Adresse an den jeweiligen Logistikpartner weiter.
(2) Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, können Sie der Weitergabe dieser Daten an den Logistikpartner widersprechen. Hierzu genügt eine EMail an info@cg-haenel.de

§ 15 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: Mai 2017

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